Konzernverantwortungsinitiative

25. November 2020

«Berechtigtes Anliegen – falscher Weg.» So habe ich es gelesen und dies trifft den Nagel auf den Kopf. Die Initiative ist nicht annähernd zu Ende gedacht. Die Pros und Kontras liegen auf dem Tisch und niemand kann die Zukunft vorhersehen, da die Gesetze noch nicht gemacht sind. Alle, Befürworter und Gegner der KVI, liegen momentan wohl richtig. Ich meine hierzu, bekannte und wohlverdiente Anwälte zur Initiative zu befragen, finde ich nicht sehr sinnvoll. Neue Gesetze bedeuten grundsätzlich mehr Arbeit für die Anwaltsindustrie, also wird es wohl ein Leichtes sein, befürwortende Juristen und Professoren zu finden.

Bei Klagen gegen in der Schweiz ansässige Unternehmen wird vorab einmal die Anwaltsindustrie profitieren. Geld, das die Firmen für nachhaltige Projekte einsetzen könnten. Ist ein Unternehmen dann nach langem Hin und Her schuldig gesprochen, wird es wohl zu Geldbussen kommen. Haben die Initianten echt das Gefühl, der Schadenersatz für die Menschrechtsverletzungen kommen dann am richtigen Ort an? So wie ich die Welt erlebe, versandet die gut gemeinte Unterstützung irgendwo in der Korruption der Staaten, aber kommt mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht am richtigen Ort an. Bevor man solche Gesetze in Betracht zieht, sollte man sich ernsthaft überlegen, wie diese denn umzusetzen sind, und sind diese das richtige Mittel dafür. Von den Befürwortenden der KVI höre ich immer die gleichen Unternehmen: Glencore und Syngenta, das sind wohl die Sündenböcke. Ich stelle fest, wir kreieren ein Gesetz für genau zwei Firmen, aus meiner Sicht wenig sinnvoll. Zudem sagen die Befürwortenden, dass die allermeisten Unternehmen sich ethisch korrekt verhalten und keine Angst haben müssten. Nochmals: Für wen also machen wir ein Gesetz? Ich unterstelle den Befürwortenden nicht zu Ende gedachte Gewissensberuhigung. Ich sage NEIN zur Initiative, da ich keine weltpolizeilichen Experimente für unsere Unternehmen will. Zuletzt darf ich hier nochmals erwähnen, dass sich die Delegierten der CVP des Kantons Zug mit 60 zu 40Prozent gegen die Initiative gestellt haben. Mit guten Gründen.

Roger Wiederkehr, Kantonsrat CVP, Risch

Zuger Zeitung vom 25.11.2020