Zur Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vom 27. September.
Das Beschaffen neuer Kampfflugzeuge ist in vielen Hinsichten dringendst nötig. Die Armee schützt mit Hilfe dieser Grundausstattung den schweizerischen Luftraum in Kriegsfällen. Und in Nicht-Kriegszeiten dienen die Kampfflugzeuge als luftpolizeiliche Mittel, die Flugzeuge, die ohne Erlaubnis die Schweizer Grenze überqueren, zum Umkehren oder zum sicheren Landen zu zwingen.
Die Schweiz fliegt momentan mit bereits veralteten Kampfflugzeugen aus den Jahren 1978 und 1996, welche spätestens 2030 ihren Lebenszyklus überschritten haben werden. Deswegen benötigt die Armee neue Kampfflugzeuge zur Sicherheit der Pilotinnen und Piloten und der Schweizer Bürger. Man kann sich dies vorstellen, als würde man heute die Computerarbeit noch auf einem Apple II aus dem Jahr 1977 oder mit dem Betriebssystem Windows 95 erledigen. Man hört aus vielen Ecken, dass die maximal sechs Milliarden Franken, welche für den Kauf neuer Kampfflugzeuge verwendet werden, für andere Anliegen wie beispielsweise den Klimawandel oder für bedürftige Menschen investiert werden sollten.
Im ersten Augenblick scheinen die Argumente sehr plausibel, aber bei näherer Betrachtung ist dies gar nicht möglich. Denn das Geld ist Teil des VBS-Budgets und kann und darf nicht zweckentfremdet werden. Das heisst in klaren Worten, dass dies nur für die Armee verwendet werden kann. Somit würde das Geld bei einem Nein am 27. September nicht für andere Anliegen der Schweizer Bürger verwendet werden können, die nichts mit dem VBS zu tun haben.
Für eine auch in Zukunft sichere und für Notsituationen gerüstete Schweiz empfehle ich der Schweizer Bevölkerung, Ja zu stimmen.
Gabriele Battiston, Vorstand JCVP Zug, Rotkreuz
Zuger Zeitung 23.07.2020
